Träger

Christliche deutsch-russische Kita Kinderarche Berlin e.V.


Havelländer Ring 40
12629 Berlin

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Satzung für den Verein

* "Christliche deutsch-russische Kita Kinderarche Berlin e.V."*

(In der Fassung vom 21.01.2009)

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), VR28891

§1 Name, Sitz, Rechtsreform und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen "Christliche deutsch-russische Kita
Kinderarche Berlin e.V."

2. Seinen Sitz hat der Verein in 12629 Berlin, Havelländer Ring 40.

3. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Ziel

Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung und Bildung von
Kindern und Erziehungsfähigkeit der Eltern.

Der Satzungszweck wird verwirklicht auf der Grundlage christlicher Werte
insbesondere durch die Einrichtung und Betrieb einer Kindertagesstätte
(Kita), in der Kinder von 3 Jahren bis in das schulpflichtige Alter,
soweit es die räumlichen und finanziellen Möglichkeiten erlauben,
gefördert, gebildet und betreut werden.

Die Einrichtungen des Vereins stehen allen offen.

Zur Erreichung seines Satzungszieles kann der Verein insbesondere
Mitarbeiter einstellen und Verträge mit Eltern, Teilnehmern,
Dienstleistern, Behörden und Dritten abschließen.

§3 Gemeinnützigkeit


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


§4 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

§5 Verbot der Begünstigung

1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden.

2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Sie erhalten auch bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder
Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Überschüsse der Jahresrechnung sind den Rücklagen für die nachhaltige
Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke zuzuführen.

5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt sein Vermögen an die Evangeliums-Christengemeinde Kontaktmission
e.V. in Havelländer Ring 40, 12629 Berlin, die es unmittelbar und
ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§6 Mitgliedschaft und Beiträge

1. Mietglied darf jede natürliche und jede juristische Person werden,
welche mit der Satzung des Vereins einverstanden ist und die Ziele des
Vereins unterstützen möchte.

2. Die Aufnahme erfolgt nach einem schriftlichen Antrag durch
Mehrheitsentscheidung des Vorstandes.

3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt oder durch
Ausschluss.

a) Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung
gegenüber dem Vorstand. Diese ist nur zum Ende eines Kalenderjahres
möglich und muss bis zum 30. September erfolgen.

b) Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es
erheblich gegen die Satzung und Interessen des Vereins verstößt. Über
den Ausschluss entscheidet eine ordentliche oder außerordentliche
Mitgliederversammlung. Der Ausschluss erfolgt mit sofortiger Wirkung,
wenn sich eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür
ausgesprochen hat. Vor der Entscheidung über den Vereinsausschluss ist
dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen
Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

4. Von den Mitgliedern werden keine Beiträge erhoben.

§7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§8) und der Vorstand(§9).

§8 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes erschienene Mitglied eine
Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht
zulässig.

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,

b) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Vereinsauflösung,

c) Entgegennahme des Jahresberichtes,

d) Entgegennahme des Jahresfinanzberichtes,

e) Wahl der Rechnungsprüfer und

f) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder dem Gesetz
ergeben.

3. Ordentliche Mitgliederversammlung tritt zweimal jährlich zusammen.

Außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen,
wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von
einem Drittel der Mitglieder des Vereins schriftlich und unter Angabe
eines Grundes verlangt wird.

4. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch
den Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen vor dem Termin der Versammlung.

5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse -- soweit die Satzung
nichts anderes bestimmt -- mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder und sonstigen Stimmberechtigten.
Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Stimmenthaltungen zählen als ungültige Stimmen.

6. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und dem Schriftführer/der
Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

§9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, vier
stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Kassenwart(in). Vorstand
gemäß §26 BGB sind Vorsitzender und Kassenwart(in), diese beiden sind
jeder/ jede für sich allein vertretungsberechtigt. Der/die Leiter(in)
der Kita ist Kraft seines/ihres Amtes stimmberechtigtes Mitglied des
Vorstandes; wenn er/sie kein Mitglied des Vereins ist, hat er/sie jedoch
bei Beschlüssen wie Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins kein
Stimmrecht. Der/die Leiter(in) der Kita kann auch ein Vorstandsmietglied
sein.

§10 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig,
soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.

2. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

a) die Aufnahme von Kindern in die Kita,

b) Personalentscheidungen,

c) die sachliche Ausstattung und Einrichtung der Kita,

d) die Förderung der Kontakte zwischen den Eltern zum
Erfahrungsaustausch über Erziehungsfragen, besonders durch
Gesprächsabende und Informationsveranstaltungen,

e) die Unterstützung der Leiterin des Kindergartens und der
pädagogischen Kräfte bei der praktischen Umsetzung des pädagogischen
Konzeptes in der Kita-Arbeit,

f) die Festlegung der Formen, des Umfangs, der Verteilung und der
Organisation der Mitarbeit der Eltern bei der Betreuung der Kinder und
in der sonstigen Kita-Arbeit,

g) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins auf der Grundlage der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

h) rechtzeitige Vorlegung eines Haushaltsentwurfs vor Beginn des
Geschäftsjahres, sowie die Jahresrechnung nach Ablauf des Geschäftsjahres.

3. Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährig.
Beschlüsse können auch schriftlich, per E-Mail oder telefonisch gefasst
werden, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht. Über die Sitzungen
sind Beschlussprotokolle zu fertigen, die den Mitgliedern in allen jenen
Teilen bekanntzugeben sind, die nicht schutzwürdigen
Personalinformationen enthalten.

§11 Wahl des Vorstandes

1. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln in besonderen Wahlgängen
von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen
Mitglieder in geheimer Wahl gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt
solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

3. Vorstandämter enden mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so muss von der
Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger
gewählt werden.

§12 Aufnahme und Abmeldung von Kindern in der Kita

1. Die Aufnahme von Kindern in die Kita ist schriftlich beim Vorstand zu
beantragen.

2. Der Vorstand entscheidet zusammen mit der Leitung der Kita, in die
das Kind aufgenommen werden soll, über die Aufnahmeanträge.

3. Die Abmeldung eines Kindes hat schriftlich an den Vorstand mit einer
Frist von 6 Wochen zum Monatsende zu erfolgen.

§13 Elternbeiträge gemäß dem aktuellen Kindertagesstätten-Gesetz

1. Für die Kita-Plätze erhebt der Verein Elternbeiträge, welche zur
Deckung der Kosten der Kita verwendet werden.

2. Ihre Höhe wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
der Anwesenden beschlossen.

§14 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

1. Beschlüsse zur Änderung der Satzung werden von der
Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden
Mitglieder gefasst.

2. Satzungsänderungen, die aus formalen Gründen von Aufsichts-,
Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von
sich aus vornehmen, wenn dadurch die Zweckbestimmung des Vereins nicht
berührt wird.

3. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins wird von der
Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit aller Mitglieder des
Vereins gefasst.